Amtsblatt

Ausfluss der verfassungrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist die Festlegung des Gesetzgebers, dass Kommunen ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln können.

Mit diesen Satzungen wird sogenanntes "Ortsrecht" gesetzt. Damit sie in Kraft treten können, bedürfen sie der vorherigen Bekanntmachung. Die Form der öffentlichen Bekanntmachung (sog. "ortsübliche" Bekanntmachung) legt jede Kommune in ihrer Hauptsatzung fest.

In der Hauptsatzung Schloß Holte-Stukenbrocks ist festgelegt, dass öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt erfolgen.